Rechtsprechung
| BayObLG, 06.09.1961 - RReg. 1 St 385/61 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erzwungene Freigabe eines Parkplatzes durch forsches und plötzliches Einfahren stellt eine Nötigung dar - Freihalten eines Parkplatzes ist nicht erlaubt
Papierfundstellen
- NJW 1961, 2074
- BayObLGSt 1961, 228
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 28.02.1980 - 4 Ss 445/80
Zur Nötigung, wenn ein Fußgänger einen PKW-Fahrer daran hindert, eine Parklücke …
Der Angeklagte handelte auch rechtswidrig, da dem Zeugen V. die Parklücke zustand; denn nach gefestigter Rechtsprechung hat bei der Einfahrt in eine Parklücke grundsätzlich der Kraftfahrer den Vortritt, der die Lücke zuerst erreicht (OLG Düsseldorf, VRS 36, 127; BayObLG NJW 1977, 115 und NJW 1961, 2074; OLG Hamm VRS 37, 360). - BayObLG, 22.01.1963 - RReg. 2 St 579/62
Notwehr zum Einfahren in eine Parklücke
Dem Angekl., der mit seinem Fahrzeug zuerst an der Parklücke eintraf, stand auf Grund des Rechts zum Gemeingebrauch an öffentlichen Plätzen die Befugnis zu, dort zu parken; Frau W. durfte ihn nicht daran hindern (§ 1 StVO); insbesondere hatte sie kein Recht vor dem Angekl. den Platz für ihren mit seinem Fahrzeug noch nicht eingetroffenen Ehemann freizuhalten (BayObLGSt. 1961, 228 = NJW 1961, 2074).